Rübsam & Co. Metallwaren GmbH & Co. KG

Mit uns entsteht Qualität

Allgemeine Einkaufsbedingungen 

Soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden, unterliegen unsere Bestellungen folgenden Bestimmungen.

 1. Bestellungen und deren Annahme

Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Annahme von Bestellungen ist uns sofort nach Empfang schriftlich zu bestätigen.

Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diese Bedingungen im Einzelfall schriftlich anerkannt. Die Ausführung unserer Bestellung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen. Werden in Ausnahmefällen die Preise vorher nicht vereinbart, so sind sie in der Auftragsbestätigung verbindlich anzugeben. Unser Recht zu Widerspruch und Rücktritt bleibt vorbehalten.

 2. Unterlagen zur Bestellung

Unterlagen und Gegenstände wie z.B. Zeichnungen, Stücklisten, Berechnungen, Modelle, Werkzeuge, Vorrichtungen usw. die wir für die Ausführung der Bestellung zur Verfügung stellen oder bezahlen, bleiben unser Eigentum; sie sind geheimzuhalten und uns nach Ausführung der Bestellung ohne besondere Aufforderung zurückzugeben. Der Lieferant haftet für ihren Verlust  oder Beschädigung bis zur ordentlichen Rückgabe, sowie für mißbräuchliche Benutzung. Auszüge und Vervielfältigungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung an Unterlieferanten gegeben werden, soweit die Weitergabe nicht zur Ausführung des Auftrags unerläßlich ist. In diesem Falle ist dem Unterlieferanten die vorstehende Geheimhaltungspflicht aufzuerlegen.

 3. Preise und Preisstellung

Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten, soweit im Vertrag nicht anders vereinbart, frachtfrei versichert Empfangswerk. Zahlen wir - soweit nichts anderes vereinbart ist - innerhalb von 14 Tagen nach Waren- oder Rechnungserhalt, so sind wir berechtigt mindestens 3% Skonto in Abzug zu bringen. Solange der Lieferant mit seinen Leistungen im Rückstand ist oder von uns Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, sind unsere Leistungen - insbesondere Zahlungen - nicht fällig.

 4. Umweltschutz und Unfallbestimmungen

Der Lieferant ist verpflichtet beim Liefergegenstand alle für den Umweltschutz und Unfallschutz erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und alle behördlichen und gesetzlichen Anforderungen zu berücksichtigen.

 5. Liefergegenstand

Der Liefergegenstand muß dem Verwendungszweck und dem neusten Stand der Technik entsprechen. Bestehen für den Liefergegenstand und/oder dessen Einzelteile Normen, so ist nach diesen Normen zu fertigen.

 6. Liefertermine und Verzug

Teillieferungen und/oder Lieferungen vor dem vereinbarten Teil bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Jede Verzögerung ist uns unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Lieferant mit seiner Leistung in Verzug, so sind wir ohne Nachfristsetzung berechtigt, nach unserer Wahl

Nachlieferung und Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder aber statt der Erfüllung Schadensersatz wegen  Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrage zurückzutreten. Bei Überschreitung der Lieferzeit oder mangelhafter Erfüllung zahlt der Lieferant für jede angefangene Woche der Überschreitung  der Lieferzeit eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% der Nettorechnungssumme, höchstens jedoch 5% dieser Summe, falls einzelvertraglich nicht eine höhere Vertragsstrafe festgelegt worden ist. Durch Zahlung der Vertragsstrafe werden die Verpflichtungen zur vertragsgerechten Leistung oder zum Ersatz des uns noch entstehenden Schadens nicht abgewendet. Wir sind berechtigt, die verwirkte Vertragsstrafe von der nächstfälligen Zahlung an den Lieferanten anzusetzen.

 7. Versand

Alle Bestellzeichnungen und Bestellnummern sind in unsere Bestellung betreffenden Papieren (Auftragsbestätigung, Lieferschein, Frachturkunden, Rechnungen usw.) stets zu wiederholen. Warenannahme erfolgt nur montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr und freitags bis 12.30 oder nach besonderer Vereinbarung. Höhere Kosten und Spesen, die infolge Abweichung und Normalversandablauf oder infolge Abweichung von uns geforderter Versandart auftreten, werden von uns nur anerkannt, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Ware wegen Terminüberschreitung auf dem Eilwege versandt werden muß. Sämtliche Sendungen sind fracht- und nebenkostenfrei abzufertigen.

Die Beförderungsgefahr trägt der Lieferant. Unsere jeweiligen Versandvorschriften sind genau zu beachten. Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, hat der Lieferant die Lohn- und Materialkosten für Versand, Versanddokumente, handelsübliche Verpackung sowie Transportversicherung zu tragen. Für die Folgen unrichtiger Frachtbrief-Deklaration haftet der Lieferant.

8. Gewährleistung

Der Lieferant leistet Gewähr dafür, daß der Liefergegenstand keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigenden Fehler aufweist, den in der Bestellung angegebenen Bedingungen sowie den sonstigen zugesicherten Eigenschaften, den neusten Vorschriften der Behörden den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, endet die Gewährleistungspflicht bei erkennbaren Mängeln zwölf Monate

nach Abnahme des Liefergegenstands, bei versteckten Mängeln fünf Jahre nach Abnahme. Im Rahmen der Gewährleistungkönnen wir bei Sachmängeln nach unserer Wahl die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche einschließlich der Nachbesserung geltend machen. Der Lieferant kann sich nicht darauf berufen, daß die Lieferung nicht unverzüglich untersucht oder ein auftretender Mangel nicht unverzüglich gerügt wurden ist. Unsere Mängelrüge unterbricht die Gewährleistungsfrist. Wird von uns Nachbesserung verlangt, so hat der Lieferant auch die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dies gilt auch für den Ausbau des Liefergegenstandes, wenn dieser bei uns zur Be- oder Verarbeitung gelangt ist bzw. Wesentliche Bestandteil anderer Gegenstände geworden ist In dringenden Fällen oder wenn der Lieferant seine Gewährleistungsverpflichtungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt, sind wir berechtigt  auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch Dritte schadhafte Teile zu ersetzen oder auszubessern und entstandene Schäden auf Kosten des Lieferanten zu beseitigen. Ist die Beseitigung von Mängeln nicht möglich, können wir Ersatzlieferung verlangen. Das gleiche Recht steht uns zu, wenn ein von uns gerügter Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt worden ist. Für jede Reklamation die wir in unserem Hause bearbeiten berechnen wir einen Kostensatz von 100,00 DM.

9. Schutzrechte Dritter

Der Lieferant steht dafür ein, daß Lieferung und Benutzung des Liefergegenstandes Schutzrechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Urheber- und Wettbewerbsrechte, nicht verletzen und wird uns von allen erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen.

10. Abtretung, Aufrechnung und Zurückhaltungsrecht

Der Lieferant ist nicht berechtigt mit behaupteten Forderungen gegen unsere Gesellschaft ohne unsere vorliegende Zustimmung aufzurechnen, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Zurückhaltungsrechte des Lieferanten sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

11.Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht

Erfüllungsort für die Lieferung ist die von uns angegebene Empfangsstelle. Gerichtsstand ist das für unseren Sitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt in dem allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten Klage zu erheben. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wie´rd abgeschlossen.

12. Verjährung

Forderungen gegen uns aufgrund oder im Zusammenhang mit der Bestellung verjähren nach Ablauf von 1 Jahren nach dem Datum des Erhalts der Lieferung und der Rechnung.

13. Rücktritt

In Fällen höchster Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen. Schadensersatzansprüche des Lieferanten sind ausgeschlossen.

 

14. Sonstiges

Sind einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen rechtlich unwirksam, so bleiben die Einkaufsbedingungen im Übrigen gültig; die Vertragspartner sind Verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende gültige Vereinbarung zu treffen.